1. Geltungsbereich

• 1.1 Die Lieferungen von IT&Management Consulting Arno Becker, 23554 Lübeck, nachstehend 7imc, erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in den aktuellen Preislisten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von 7imc schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die besonderen Bestimmungen unter Punkt 10 (Artfiles AGB) sind jedoch ausdrücklich Bestandteil. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch 7imc.
  
  

2. Lieferungen und Leistungen

• 2.1 Die Angebote von 7imc sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von 7imc, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
  
  
• 2.2  7imc ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepaßte Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.
  
  
• 2.3 Das Recht zur Teillieferung und deren Fakturierung bleibt  7imc ausdrücklich vorbehalten.
  
  
• 2.4 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Termin dem Versand übergeben wurde. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Liefervermögen von 7imc  vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse (insb. höhere Gewalt,Arbeitskämpfe,Lieferunfähigkeit Dritter etc.).
  
  
• 2.5 7imc ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies, sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten, hat keinen Einfluß auf den Gefahrenübergang.
  
  

3. Stornierung und Verschiebung der Liefertermine

• 3.1 Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung von Lieferterminen mit 7imc vereinbart, die er zu vertreten hat, kann web.cais ohne gesonderten Nachweis Schadenersatz entsprechend dem Listenpreis der Bestellung geltend machen.
  
  
• 3.2 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat 7imc zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen können nach dem Liefertermin nicht mehr storniert werden.
  
  

4. Abnahme und Gefahrenübergang

• 4.1 Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.
  
  
• 4.2 Unwesentliche Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit nicht beeinflussen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
  
  
• 4.3 Die Gefahr geht mit Versandaufgabe, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten auf den Kunden über. Diese Bestimmung gilt auch bei Rücksendung nach Mängelbeseitigung bzw. entgeldlichen Serviceleistungen.
  
  

5. Preise und Zahlungsbedingungen

• 5.1 Alle mit dem Kunden vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager Lübeck, zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  
  
• 5.2 Zahlungsziel für alle Rechnungen ist sofort rein Netto. Abweichende Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch 7imc. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht  7imc ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt unberührt.
  
  
• 5.3 7imc ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist 7imc berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  
  
• 5.4 Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht von nicht anerkannten, oder nicht rechtskräftigen, Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.
  
  
• 5.5 Soweit von den o.g. Zahlungsbedingungen abgewichen wird, kann web.cais jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung und Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen egal welcher Art werden sofort fällig.
  
  

6. Eigentumsvorbehalt

• 6.1 Die Ware bleibt Eigentum von 7imc bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
  
  

7. Gewährleistung

• 7.1. Hardware
  
  • 7.1.1 7imc übernimmt Gewährleistungen nach Maßgaben der gesetzlichen Vorschriften, jedoch mit folgenden Einschränkungen:
    
    Im Gewährleistungsfall ist 7imc berechtigt, nach eigener Wahl Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen vorzunehmen. Schlagen diese Fehl, so ist der Kunde berechtigt nachdem eine angemessene schriftlich gesetzte Nachfrist verstrichen ist, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu fordern. Gibt der Hersteller für die Mängelfreiheit der gelieferten Ware eine Garantie, so können Gewährleistungsansprüche gegen 7imc nur geltend gemacht werden, wenn und soweit der Kunde zuvor den Hersteller aus der Garantie erfolglos in Anspruch genommen hat.
    
    Die technischen Daten und Produktinformationen welche 7imc durch seine Lieferanten bzw. Hersteller erhält, und an den Kunden weitergibt, stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn diese seitens 7imc schriftlich bestätigt werden.
    
    
  • 7.1.2  Alle  Kosten der Nachbesserung, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück trägt der Kunde, soweit diese Kosten sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.
    
    
  • 7.1.3 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so ist 7imc berechtigt alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Berechnung erfolgt nach den gültigen Servicepreiseb von 7imc.
• 7.2. Software
  
  • 7.2.1 7imc übernimmt keine Gewähr dafür, daß fremde Softwareprodukte  mit den Produkten welche durch 7imc vertrieben oder empfohlen werden zusammenarbeiten. Sollte seitens 7imc eine Empfehlung ausgesprochen worden sein, so ist 7imc bei Versionswechseln der Fremdsoftware von ihrer Empfehlung entbunden.
    
    Alle weiteren Garantiebedingungen und allgemeine Bedingungen regeln bei Individual-Programmierung der entsprechende Software-Service-Vertrag bzw, bei von 7imc empfohlenen open source Programmen (z.B. Browser, Groupware, Forensoftware, Content Management Systeme) deren Lizenzen und Regularien z.B. der GNU General Public License: http://www.gnu.org/licenses/gpl.html

8. Haftung

• 8.1 Zum Schadensersatz gleich aus welchen Rechtsgrund  ist  7imc nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. 7imc haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Zeitverluste oder entgangenen Gewinn.
  
  
• 8.2 Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung einer Serviceleistung
  
  
• 8.3. Die Höchstsumme der Gesamthaftung von 7imc, gleich aus welchem Grund, beträgt Euro 3000. Diesem stimmt -in Anbetracht der Betriebsgröße von 7imc - der Kunde ausdrücklich und unwiderruflich zu.  

9. Allgemeine Bestimmungen

• 9.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  
  
• 9.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
  
  
• 9.3 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Lübeck. Ist der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person, oder hat er Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundsprozessen, Lübeck.
  
  

10. Allgemeine Bestimmungen für Webhosting und Webserver

• 10 Resellerstatus
  der Kunde ist sich bewußt, das 7imc nur als Reseller von Webhosting-Unternehmen (z.Zt. Artfiles.de) auftritt. 7imc erbringt Dienste, Leistungen, Lieferungen, etc. ausschließlich auf der Grundlage derer (Artfiles.de)Geschäftsbedingungen . Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt werden.
  
  Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn 7imc.de sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt.
  
  Von 7imc abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn 7imc sie schriftlich bestätigt.
  
  web.cais ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. web.cais wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist web.cais berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
  
  
• 10.2 . Der Vertrag zwischen web.cais und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden und der anschließenden Bestätigung durch web.cais zustande, wobei web.cais die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung oder Lastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann.
  
  Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.
  
  7imc ist zu jeder Zeit berechtigt, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.
  
  7imc berechnet die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer zu den Leistungen hinzu.
  
  Gegenstand und Umfang der Leistung von web.cais ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular, dem Produktblatt; Rechte auf weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht. Soweit der Vertrag mit einem Wiederverkäufer erfolgt oder aber ein für den Wiederverkauf vorgesehenes Produkt verkauft wird, hat die technische Betreuung (Support) gegenüber dem Endkunden oder Subhändler der Wiederverkäufer zu leisten.
  
  
• 10.2.1 Allg. Leistungsinhalte
  • Zusätzlich gilt die allgemeine Leistungsbeschreibung der nachstehenden Klauseln als Vertragsinhalt:
    
    Internet-Domains:
    Es wird im Auftrag des Kunden die Registrierung von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen durchgeführt und es werden die Domainnamen gepflegt. 7imc übernimmt keine Haftung dafür, dass der Vertragsgegenstand den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht oder aber eine Domain, die zur Anmeldung gelangt, auch tatsächlich frei und frei von Rechten Dritten ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist werden Domains als "de"-Domains angemeldet.
    
    Erstellen von Internet-Präsenzen:
    Es werden Internetpräsenzen oder Teile davon konzeptioniert und / oder erstellt. Für den textlichen Inhalt seiner Internetpräsenz ist der Kunde verantwortlich. 7imc prüft nicht die rechtliche Zulässigkeit und nicht die Freiheit von Rechten Dritter. Im Falle, das der Kunde neben den Texten auch grafische Elemente oder anderes liefert , geht 7imc ebenfalls von der rechtlichen Zulässigkeit und der Freiheit von Rechten Dritter aus. Nach der Unterzeichnung des Projektplans auftretende Änderungswünsche des Kunden sind entgeltpflichtig, und zwar nach Aufwand zu den üblichen Stundensätzen von 7imc
    
    
  • Online-Marketing:
    Die Vermarktung oder die Hilfestellung zur Vermarktung von Internetpräsenzen erfolgt vorrangig durch Werbung im Internet. Hierzu gehört die standardisierte Anmeldung der Webseiten bei den gängigen Suchmaschinen. Ein Anspruch auf eine besondere Position im Ranking der Suchmaschinen besteht nicht.
    
    Service-Management:
    Es werden internetbasierte Dienstleistungen bereitgestellt oder vermittelt. Bei vermittelten Angeboten gelten die AGB's der entsprechenden Anbieter. Bei vermittelten Angeboten kommt kein Vertrag mit 7imc zustande.
    
    

• 10.3 Drittnutzung
  Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von 7imc anstelle des Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.
  
  Bei mißbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist 7imc berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu schließen.
  
  
• 10.4 Zahlung
  Der Kunde ist verpflichtet, 7imc zur Einziehung mittels Lastschriftermächtigung zu legitimieren. 7imc  kann im Falle des Widerrufs der Lastschriftermächtigung einen Sicherungsbetrag von 12 durchschnittlichen kalkulierten Monatsbeträgen verlangen.
  
  Bei Verzug mit Zahlung ist 7imc bei Rückstand von mehr als zwei Monatszahlungen oder einem Rückstand von mehr als 250 € zur sofortigen Sperre des Kundenzugangs berechtigt. 7imc ist berechtigt, die Regelungen des § 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung anzuwenden.
  
  Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen Monatsfrist schriftlich bei 7imc zu erheben. Danach gilt die Abrechnung in allen Teilen als genehmigt und
  
  7imc ist zur Löschung der Daten nach Ablauf eines weiteren Monats berechtigt.
  
  Aufrechnung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden gegen Forderungen von 7imc nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden von 7imc nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.
  
  7imc  kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes ändern, insbesondere erhöhen. Die Änderung teilt  7imc dem Kunden mindestens vier Wochen vor der Änderung durch E-Mail/Fax  oder Brief mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Änderungen von Entgelten sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.
  
  
  
• 10.5 Datenschutzklausel
  Sämtlicher  7imc übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden Dritten(Eine Ausnahme sind Mitarbeiter von Artfiles.de.)  nicht zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
  
  
• 10.6 Gerichtsstand
    Gerichtsstand Lübeck gilt als vereinbart, sofern die AGB von Artfiles nichts anderes bestimmen.
  
  
• 10.7 Sonstiges
  Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.